AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Artis Space Systems GmbH
Stand: 10/2022
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, für alle von Artis Space Systems GmbH, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) unter HRB 200182 B (hiernach „ASS") zu erbringenden und erbrachten Lieferungen und Leistungen, ausschließlich, mit denen die ASS, vom Kunden (hiernach „Kunde") beauftragt wird. Der Kunde und ASS werden nachfolgend gemeinsam auch „Parteien" genannt.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn ASS ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.
1.3. Sämtliche Vereinbarungen mit dem Kunden, die zwecks Ausführung des jeweiligen Vertrages getroffen werden, werden im Vertragswerk schriftlich niedergelegt. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht nochmals gesondert darauf hingewiesen wird.
2. Angebot, Auftragsgegenstand
2.1 Alle Angebote erfolgen in allen Teilen unverbindlich und freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Verträge mit ASS kommen erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftrags zustande.
2.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Leistungen aufgrund der Konzeption des Kunden erbracht, welche den Leistungsumfang richtig und vollständig beschreiben; ASS prüft vom Kunden gelieferte Informationen nicht auf Recht- oder Zweckmäßigkeit. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit, es ist keine bestimmte Gestaltung geschuldet, sondern nur eine, die der Aufgabenstellung entspricht.
2.3 ASS ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen der erteilten Aufträge Leistungen durch Drittbeauftragte ausführen zu lassen.
3. Leistungszeit, höhere Gewalt
3.1 Fristen für Lieferungen und Leistungen gelten nur dann mit dem Kunden als verbindlich vereinbart, wenn sie von ASS ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
3.2 Genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Fixtermine sind von ASS zu bestätigen. Nach Ablauf eines Liefertermins ist ASS eine angemessene Nachfrist zu setzen. Im Falle einer von ASS nicht zu vertretenden Terminüberschreitung, ist ASS nach ihrer Wahl berechtigt, entweder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder später zu liefern. Bei widerspruchsloser Annahme verspätet gelieferter Ware gilt die Lieferung als rechtzeitig erfolgt. ASS ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vereinbarten Zwecks verwendbar ist und ihm hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Soweit nicht anders vereinbart, geht die Sach- und Preisgefahr mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Kunden auf dessen Kosten abgeschlossen.
3.3 Sofern ASS in Verzug gerät, wird ausschließlich für solche Schäden gehaftet, die auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind.
3.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung oder Leistung in Fällen mangelnder Lieferbereitschaft infolge von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstiger nicht von ASS zu vertretenden Ereignissen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Beendigung der Störung. Derartige Störungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Sollte die Störung die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und nicht nur von vorübergehender Dauer - länger als 8 Wochen - sein, kann ASS vom Vertrag zurücktreten. Etwaig bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu erstatten. Weitergehende Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Sollte dem Kunden infolge einer nicht vorübergehenden Störung die Abnahme der Ware unzumutbar sein, kann er nach Fristsetzung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
4. Mängelgewährleistung
4.1 Erkennbare Mängel hat der Kunde gegenüber ASS unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Anlieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind diesbezügliche Mängel bzw. Rückgriffsansprüche ausgeschlossen.
4.2 Soweit ASS zur Nacherfüllung verpflichtet sind, hat der Kunde ASS Gelegenheit zu geben, den gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch nach Wahl von ASS durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu erfüllen. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde - sofern der Mangel nicht nur geringfügig ist und unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
4.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge ungeeigneter, unsachgemäßer oder nicht vertragsgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, übermäßiger Beanspruchung oder unsachgemäßer Änderung, Nachbesserung oder Reparaturarbeiten durch den Kunden oder Dritte oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, es sei denn, ASS hat diese zu vertreten.
4.4 Die Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nichterfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von ASS gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, zzgl. aller Steuern, etwaiger Zölle, Gebühren und Abgaben. Diese werden mit dem im Zeitpunkt der Rechnungserstellung geltenden Sätzen in Rechnung gestellt.
5.2 Zahlungen sind ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung sofort fällig. Sie werden stets auf die älteste, noch offenstehende Rechnung verrechnet.
6. Haftung
6.1 ASS haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ASS beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von ASS oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.2 Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet ASS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Eine Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
6.3 Die Einschränkungen der Abs.
6.1 und 6.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ASS, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
6.4 Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes gilt keine Haftungsbeschränkung.
6.5 Im Übrigen schließt ASS seine Haftung aus.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Das von ASS gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offenstehender oder noch entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung gleich welcher Art und Rechtsgrundes mit dem Kunden Eigentum von ASS. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
8. Geheimhaltung, Datenschutz
8.1 Der Kunde und ASS verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Auftragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen geheim zu halten und diese so zu sichern, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.
8.2 Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit ASS in Kontakt mit personenbezogenen Daten des Kunden kommt, ist der vorherige Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlich. In diesem Fall stellt ASS dem Kunden eine solche Vereinbarung zur Verfügung. ASS darf personenbezogene Daten i.S.d. der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in jedem Fall nur im Rahmen der Weisung des Kunden verarbeiten. Der Kunde bleibt in jedem Fall verantwortliche Stelle für die etwaig verarbeiteten personenbezogenen Daten bzw. die weisungsgemäß durchgeführte Datenverarbeitung.
9. Aufrechnung, Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrechte
9.1 Bis zur vollständigen Begleichung der vereinbarten Vergütung ist ASS berechtigt, sämtliche vom Kunden überlassenen Daten und Unterlagen zurückzubehalten.
9.2 Im Falle des Zahlungsverzuges mit auch nur einer Forderung ist ASS berechtigt, hinsichtlich aller im Eigentum der ASS stehenden Ware von Vorbehalts- bzw. Sicherungsrechten Gebrauch zu machen, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen und entweder für Rechnung und Gefahr des Kunden bestmöglich freihändig zu verwerten oder zur Sicherstellung zu übernehmen. Hierin kann ohne ausdrückliche Erklärung von ASS nicht der Rücktritt vom Vertrag gesehen werden.
9.3 Zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nur berechtigt, sofern diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstrittig anerkannt wurden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte.
10. Sonstiges
10.1 Besteht nach diesen AGB ein Schriftformerfordernis, wird dieses auch durch Textform erfüllt; dies gilt jedoch nicht bei Kündigungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, die stets dem Schriftformerfordernis entsprechend § 126 Abs. BGB zu erfolgen haben.
10.2 Einbeziehung und Auslegung dieser AGB-Regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen. Bei allen sich aus dem jeweiligen Auftragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt, soweit gesetzlich zulässig, Berlin, Deutschland, als Gerichtsstand. ASS ist auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von ASS.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Ziel dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Artis Space Systems GmbH Stand: 10/2022
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, für alle von Artis Space Systems GmbH, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) unter HRB 200182 B (hiernach „ASS") zu erbringenden und erbrachten Lieferungen und Leistungen, ausschließlich, mit denen die ASS, vom Kunden (hiernach „Kunde") beauftragt wird. Der Kunde und ASS werden nachfolgend gemeinsam auch „Parteien" genannt.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn ASS ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.
1.3. Sämtliche Vereinbarungen mit dem Kunden, die zwecks Ausführung des jeweiligen Vertrages getroffen werden, werden im Vertragswerk schriftlich niedergelegt. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht nochmals gesondert darauf hingewiesen wird.
2. Angebot, Auftragsgegenstand
2.1 Alle Angebote erfolgen in allen Teilen unverbindlich und freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Verträge mit ASS kommen erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftrags zustande.
2.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Leistungen aufgrund der Konzeption des Kunden erbracht, welche den Leistungsumfang richtig und vollständig beschreiben; ASS prüft vom Kunden gelieferte Informationen nicht auf Recht- oder Zweckmäßigkeit. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit, es ist keine bestimmte Gestaltung geschuldet, sondern nur eine, die der Aufgabenstellung entspricht.
2.3 ASS ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen der erteilten Aufträge Leistungen durch Drittbeauftragte ausführen zu lassen.
3. Leistungszeit, höhere Gewalt
3.1 Fristen für Lieferungen und Leistungen gelten nur dann mit dem Kunden als verbindlich vereinbart, wenn sie von ASS ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
3.2 Genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Fixtermine sind von ASS zu bestätigen. Nach Ablauf eines Liefertermins ist ASS eine angemessene Nachfrist zu setzen. Im Falle einer von ASS nicht zu vertretenden Terminüberschreitung, ist ASS nach ihrer Wahl berechtigt, entweder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder später zu liefern. Bei widerspruchsloser Annahme verspätet gelieferter Ware gilt die Lieferung als rechtzeitig erfolgt. ASS ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vereinbarten Zwecks verwendbar ist und ihm hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Soweit nicht anders vereinbart, geht die Sach- und Preisgefahr mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Kunden auf dessen Kosten abgeschlossen.
3.3 Sofern ASS in Verzug gerät, wird ausschließlich für solche Schäden gehaftet, die auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind.
3.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung oder Leistung in Fällen mangelnder Lieferbereitschaft infolge von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstiger nicht von ASS zu vertretenden Ereignissen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Beendigung der Störung. Derartige Störungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Sollte die Störung die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und nicht nur von vorübergehender Dauer - länger als 8 Wochen - sein, kann ASS vom Vertrag zurücktreten. Etwaig bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu erstatten. Weitergehende Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Sollte dem Kunden infolge einer nicht vorübergehenden Störung die Abnahme der Ware unzumutbar sein, kann er nach Fristsetzung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
4. Mängelgewährleistung
4.1 Erkennbare Mängel hat der Kunde gegenüber ASS unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Anlieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind diesbezügliche Mängel bzw. Rückgriffsansprüche ausgeschlossen.
4.2 Soweit ASS zur Nacherfüllung verpflichtet sind, hat der Kunde ASS Gelegenheit zu geben, den gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch nach Wahl von ASS durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu erfüllen. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde - sofern der Mangel nicht nur geringfügig ist und unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
4.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge ungeeigneter, unsachgemäßer oder nicht vertragsgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, übermäßiger Beanspruchung oder unsachgemäßer Änderung, Nachbesserung oder Reparaturarbeiten durch den Kunden oder Dritte oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, es sei denn, ASS hat diese zu vertreten.
4.4 Die Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nichterfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von ASS gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, zzgl. aller Steuern, etwaiger Zölle, Gebühren und Abgaben. Diese werden mit dem im Zeitpunkt der Rechnungserstellung geltenden Sätzen in Rechnung gestellt.
5.2 Zahlungen sind ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung sofort fällig. Sie werden stets auf die älteste, noch offenstehende Rechnung verrechnet.
6. Haftung
6.1 ASS haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ASS beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von ASS oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.2 Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet ASS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Eine Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
6.3 Die Einschränkungen der Abs.
6.1 und 6.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ASS, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
6.4 Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes gilt keine Haftungsbeschränkung.
6.5 Im Übrigen schließt ASS seine Haftung aus.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Das von ASS gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offenstehender oder noch entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung gleich welcher Art und Rechtsgrundes mit dem Kunden Eigentum von ASS. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
8. Geheimhaltung, Datenschutz
8.1 Der Kunde und ASS verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Auftragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen geheim zu halten und diese so zu sichern, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.
8.2 Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit ASS in Kontakt mit personenbezogenen Daten des Kunden kommt, ist der vorherige Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlich. In diesem Fall stellt ASS dem Kunden eine solche Vereinbarung zur Verfügung. ASS darf personenbezogene Daten i.S.d. der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in jedem Fall nur im Rahmen der Weisung des Kunden verarbeiten. Der Kunde bleibt in jedem Fall verantwortliche Stelle für die etwaig verarbeiteten personenbezogenen Daten bzw. die weisungsgemäß durchgeführte Datenverarbeitung.
9. Aufrechnung, Zahlungsverzug und Zurückbehaltungsrechte
9.1 Bis zur vollständigen Begleichung der vereinbarten Vergütung ist ASS berechtigt, sämtliche vom Kunden überlassenen Daten und Unterlagen zurückzubehalten.
9.2 Im Falle des Zahlungsverzuges mit auch nur einer Forderung ist ASS berechtigt, hinsichtlich aller im Eigentum der ASS stehenden Ware von Vorbehalts- bzw. Sicherungsrechten Gebrauch zu machen, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen und entweder für Rechnung und Gefahr des Kunden bestmöglich freihändig zu verwerten oder zur Sicherstellung zu übernehmen. Hierin kann ohne ausdrückliche Erklärung von ASS nicht der Rücktritt vom Vertrag gesehen werden.
9.3 Zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nur berechtigt, sofern diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstrittig anerkannt wurden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte.
10. Sonstiges
10.1 Besteht nach diesen AGB ein Schriftformerfordernis, wird dieses auch durch Textform erfüllt; dies gilt jedoch nicht bei Kündigungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, die stets dem Schriftformerfordernis entsprechend § 126 Abs. BGB zu erfolgen haben.
10.2 Einbeziehung und Auslegung dieser AGB-Regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen. Bei allen sich aus dem jeweiligen Auftragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt, soweit gesetzlich zulässig, Berlin, Deutschland, als Gerichtsstand. ASS ist auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von ASS.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Ziel dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.